Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hygiene Touch

1. Geltungsbereich und Definitionen

Nachfolgende AGB gelten für alle Bestellungen (Internet, Telefon, Post) bei Hygiene Touch.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Entgegenstehenden AGB oder wird hiermit widersprochen, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsinhalt/Leistungen von Hygiene Touch

Unsere Internetpräsenz stellt lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Online-Katalog präsentiert Pflegehilfsmittel gemäß § 40 SGB XI für die häusliche Pflege. Pflegebedürftige können in unserem Online-Katalog passende von den Pflegekassen definierte Pflegehilfsmittel aussuchen und mittels eines auf unserer Internetpräsenz zum Download bereitgestellten Antrages über uns „bestellen“. Nach Übermittlung des Antrages wird die Antragstellung und Abrechnung mit den Pflegekassen und die Lieferung an den Pflegebedürftigen durch uns, unter Zuhilfenahme von Dienstleistern, durchgeführt.

Pflegebedürftige können die Pflegehilfsmittel einmalig, für eine bestimmte Zeit oder Anzahl oder für eine regelmäßige Belieferung bestellen und beantragen. Bei einmaliger oder bestimmter Belieferung endet das Vertragsverhältnis mit Eintritt der vereinbarten Leistung bzw. Ausführung des letzten vertragsgemäßen Lieferungsintervalls. Bei regelmäßiger Belieferung endet das Vertragsverhältnis erst mit schriftlicher Kündigung einer der Parteien bzw. verlängert sich um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, längstens jedoch um 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist gemäß Nr. 7 rechtzeitig gekündigt wurde.

Sollte der Pflegebedürftige keinen Kostenerstattungsanspruch haben oder sollte dieser nachträglich wegfallen, dann besteht das Vertragsverhältnis fort. Der Kunde wird dann als Selbstzahler betrachtet. Zu Unrecht erhaltene Pflegehilfsmittel können in Rechnung gestellt werden. Dem Anbieter steht nach seiner Wahl nach Kenntniserlangung vorgenannter Gründe, eine sofortige Vertragsbeendigung oder die Fortführung des Vertrages zu. Der Kunde hat den Anbieter vom Wegfall der Pflegebedürftigkeit unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Vertragsabwicklung

Zur Inanspruchnahme unserer Dienstleistung muss der Pflegebedürftige oder sein gesetzlicher Vertreter die auf unserer Internetpräsenz zur Verfügung gestellten Formulare (Bestellformular, Kostenübernahmeantrag, Auftrag zur Erbringung der Dienstleistung, Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs) ausfüllen und an uns zurücksenden. Vorgenannte Formulare werden nach Anfrage auch per Post oder E-Mail zur Verfügung gestellt. Nach erfolgter Zurücksendung des Formulars, erfolgt die Antragstellung bei den Pflegekassen durch uns. Hiervon erlangt der Pflegebedürftige gesonderte Kenntnis. Die Lieferung der Pflegehilfsmittel steht dem gleich.

4. Abtretung

Im Gegenzug für die vom Anbieter erbrachte Dienstleistung tritt der Pflegebedürftige seinen Kostenerstattungsanspruch an uns ab.

5. Lieferung

Nach Erteilung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen gegenüber uns, liefern wir die bestellten Pflegehilfsmittel entsprechend der vereinbarten Lieferzeiten (einmalig, regelmäßig mit bestimmter Dauer und regelmäßig mit unbestimmter Dauer). Die Lieferung erfolgt Kosten und Versandkostenfrei.

Sofern für ein Pflegehilfsmittel ein Rezept erforderlich ist, erfolgt die Lieferung erst nach Übersendung einer gültigen Verordnung an uns.

6. Abrechnung

Wir rechnen direkt mit den Kostenträgern ab. Weitere Kosten entstehen nicht, es sei denn Sie sind Selbstzahler. Dann rechnen wir Mit Ihnen direkt ab.

7. Kündigung

Sofern das zwischen uns und dem Pflegebedürftigen geschlossene Vertragsverhältnis auf einen bestimmten Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, können die Parteien das Vertragsverhältnis jeweils zum Monatsende mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Vorstehendes gilt nicht für Einmallieferungen.

Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Schriftform

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.